Im Namen Allahs, des Allerbarmers, des Barmherzigen

Nachricht und Kommentar

Friedensrat: Umbenennung des Imperiums und Ausbeutung von Gaza

Nachricht:

Trump sagt, dass der zur Überwachung des Wiederaufbaus von Gaza eingerichtete ‚Friedensrat‘ möglicherweise die Vereinten Nationen ersetzen könnte. (CNN)

Kommentar:

Der Vorschlag von Trump am Dienstag, dass ein von ihm eingerichteter „Friedensrat“ möglicherweise die Vereinten Nationen ersetzen könnte, hat eine breite Debatte ausgelöst. Der sogenannte „Friedensrat“ ist ein exklusives Gremium, das auf dem Prinzip von Einfluss und Machtverteilung basiert und in dem Reichtum und politisches Gewicht die Entscheidungsbefugnis bestimmen. Ursprünglich wurde er zur Überwachung des Wiederaufbaus von Gaza geschaffen, doch seine Kompetenzen sind inzwischen deutlich erweitert worden und umfassen nun auch die Förderung globaler Stabilität sowie die Lösung von Konflikten weltweit. Bemerkenswert ist, dass viele europäische Mächte – insbesondere Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien – sowie auch Kanada nicht Teil dieser Gruppe sind. In diesem Zusammenhang wird Gaza nicht mehr als zentrale politische Frage behandelt, sondern dient vielmehr als Anlass, die Rolle der Vereinten Nationen zu relativieren oder zu ersetzen. Es ist kaum überraschend, dass auch mehrere muslimische Staaten – darunter Saudi-Arabien, die Türkei, Ägypten, Jordanien, Indonesien, Pakistan, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate – sich diesem Rat anschließen und damit als Instrumente zur Festigung des amerikanischen Einflusses auf die Zukunft Gazas fungieren, mit dem Ziel, es in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln. Gaza wird dadurch auf eine rein administrative Angelegenheit reduziert, die von ausländischen Mächten, Investoren, politischen Eliten und Kriegsverbrechern verwaltet wird. Dies stellt ein Mandat der Vorherrschaft unter humanitärer Fassade dar.

Aus islamischer Perspektive besitzen koloniale kapitalistische Mächte keinerlei moralische Autorität, über das Schicksal muslimischer Länder zu bestimmen – insbesondere, da eben diese Mächte die Besatzung ermöglicht, finanziert und geschützt haben. Ob diese Herrschaft nun über die Vereinten Nationen oder über den sogenannten „Friedensrat“ ausgeübt wird: Beide Rahmenwerke entbehren jeglicher Legitimität. Der Islam gebietet die Befreiung besetzter Gebiete und keinen aufgezwungenen Frieden unter der Kontrolle eines Besatzers. Was sich hier abzeichnet, ist zugleich auch ein innerwestlicher Machtkonflikt: die Entstehung einer Institution, in der Einfluss käuflich wird und die Führung in den Händen selbsternannter globaler Eliten konzentriert ist, während die USA die Vereinten Nationen zunehmend umgehen und deren Bedeutung untergraben.

Donald Trump verbarg seine Geringschätzung gegenüber den Vereinten Nationen nicht, als er sagte: „Die Vereinten Nationen waren überhaupt nicht hilfreich. Ich bin ein großer Bewunderer ihres Potenzials, aber sie haben es nie ausgeschöpft. Die Vereinten Nationen hätten all die Kriege beenden sollen, die ich beendet habe. Ich bin nie dorthin gegangen. Mir kam nicht einmal in den Sinn, dorthin zu gehen.“

Die wichtigste Angelegenheit für Muslime ist, dass kapitalistische Rahmenwerke unfähig sind, Gerechtigkeit herzustellen. Der Kapitalismus gibt der Kontrolle über Märkte im Rahmen kolonialer Interessen Vorrang und stellt strategische Vorteile über die Befreiung der Unterdrückten. Solange Gaza durch die Perspektive von Wiederaufbau-Fonds, internationaler Aufsicht und der Zustimmung von Interessengruppen betrachtet wird, bleiben unsere Brüder und Schwestern in einem Kreislauf verwalteten Leids gefangen. Die Angelegenheiten der Muslime sollten nach dem Gesetz Allahs entschieden werden und nicht in ausländischen Institutionen, die den Interessen von Reichtum und Macht unterliegen. Und die Länder der Muslime sollten durch ihre eigenen Armeen befreit werden und nicht an internationale Mächte übergeben werden.

Für Muslime liegt die Lösung nicht in der Reform imperialer Räte, sondern in ihrer vollständigen Abschaffung. Gerechtigkeit für Gaza wird weder durch kapitalistische „Friedensclubs“ noch durch die Vereinten Nationen oder durch Diplomatie erreicht, die von Milliardären abgesegnet ist. Was sich dabei deutlich zeigt, ist ein tiefer Riss innerhalb der westlichen Ordnung selbst sowie eine Erosion seiner Werte und Institutionen. Die sogenannte regelbasierte Weltordnung war stets eine Illusion, ein „nützlicher Mythos“, der dem Westen im Zeitalter amerikanischer Hegemonie gedient hat.

In diesem Zusammenhang sagte Mark Carney: „Lasst mich ehrlich sein: Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einer Übergangsphase.“

Dies sollte unsere Entschlossenheit und Energie stärken, uns für eine Einigung der muslimischen Länder unter einer politischen Ordnung einzusetzen, die ihre Legitimität aus dem Islam ableitet – einer Ordnung, die Leben, Land und Würde als von Allah auferlegte Verantwortung schützt. Alles, was darunter bleibt, wird als Fortsetzung von Unrecht unter einem beschönigenden Deckmantel betrachtet. Diese Situation wird als eine Gelegenheit gesehen, dass ein Kalifat inmitten einer erschöpften und fragmentierten Weltordnung stärker hervorsticht und ein neues globales System ankündigt, das als auf göttlicher Gerechtigkeit und Frieden beruhend verstanden wird.