Sonntag, 13 Muharram 1448 | 28/06/2026
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Stellungnahme zum Regierungsprogramm der ÖVP und der Grünen

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Am 02.01.2020 wurde nach zweimonatiger Verhandlung das schwarzgrüne Regierungsprogramm vorgestellt und zwei Tage später auf dem Bundeskongress der Grünen von überwältigenden 93,18 % der Delegierten bestätigt. Das Programm, in dem der Islam 16 Mal erwähnt wird, ist eine unverblümte Kampfansage der neuen Koalition an das islamische Leben in Österreich und damit eine Fortsetzung der repressiven Politik der vorangegangenen Regierung.

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Stellungnahme zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und dem Militärputsch in Mali

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Nachdem am 29. Mai noch eine deutliche Mehrheit des Bundestages für die  Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (MINUSMA) und der „EU-geführten Ausbildungsmission in Mali“ (EUTM) gestimmt hatte, sieht sich das politische Berlin nun mit dem potentiellen Scheitern der Einsätze konfrontiert. Der Militärputsch in Mali verdeutlicht erneut den strategischen Imperativ, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aus gegenwärtigen Pfadabhängigkeiten zu lösen und grundlegend neu zu denken.

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Putins falsche Anschuldigungen gegenüber Hizb-ut-Tahrir

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Am 10. Dezember 2019 äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin erstmals öffentlich zur weltweit aktiven politisch-islamischen Partei Hizb-ut-Tahrir. „Diese Organisation wurde im Jahr 1953 von einem Ihrer Kollegen, der als Richter am Schariagericht tätig war, in Jerusalem gegründet. In ihren satzungsgemäßen Grunddokumenten wird die Notwendigkeit der Gründung eines Kalifats betont. Diese soll dadurch erfolgen, dass sie (die Partei)

 

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Hizb ut Tahrir / Wilaya Sudan: Verteilen von Flugblätter gegen die Rahmenvereinbarung!

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Im Rahmen der Kampagne zur Ablehnung des Rahmenabkommens, das das Leben im Sudan auf der Grundlage des Glaubens des Ungläubigen Westens etabliert und die Reste der Bestimmungen des Islam aus dem Leben und der Gesellschaft ausschließt, und als Antwort auf Allahs Befehl (swt) zu kündigen, hat Hizb ut Tahrir / Wilaya Sudan, am Samstag, den 31. Dezember 2022, nach dem Mittagsgebet Flugblätter an die Gläubigen in der Großen Moschee in Khartum, die Ideen enthielten wie: „Mein muslimischer Bruder, warum müssen Sie das Rahmenabkommen juristisch ablehnen und ablehnen?" verteilte.

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