Hizb ut Tahrirs Zeitschrift organisiert eine Pressekonferenz, um ihren Standpunkt den Bericht des Komitees für Individualfreiheiten und Gleichberechtigung betreffend zu erörtern.

Nachdem am 11.01.2024 die Völkermord-Klage gegen „Israel“ vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verlesen wurde, ließ die Bundesregierung durch ihr Presse- und Informationsamt verlautbaren, dass die Vorwürfe jeder Grundlage entbehren würden. Darüber hinaus intendiere sie, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren und sich schützend auf die Seite des zionistischen Konstrukts zu stellen. Mit diesem Vorgehen demontiert die Bundesregierung die Reputation Deutschlands vollends und offenbart das gesamte Ausmaß der sogenannten Staatsräson: Nachdem das eigene Volk bereits in die Pflicht genommen wurde, die Sicherheit Israels mit dem eigenen Leben zu schützen, werden nun die Institutionen der regelbasierten Ordnung auf dem Altar des Zionismus geopfert.

Heute jährt sich die Revolution, die sich am 11.02.2011 im Jemen ereignete, zum achten Mal. An diesem Tag forderte die Mehrheit des jemenitischen Volkes den Sturz des Regimes und den Rücktritt des ehemaligen Präsidenten ʿAlī Ṣāliḥs, welcher mittlerweile verstorben ist. Alles begann mit den Revolutionen in Tunesien und Ägypten. Als der Funke dieser beiden Revolutionen schließlich auch auf andere Länder übersprang, nahm der sogenannte „Arabische Frühling“ seinen Anfang. Die Menschen im Jemen beklagten sich über die politische, wirtschaftliche und humanitäre Situation in ihrem Land. Der anhaltende anglo-amerikanische Konflikt hatte einen Krieg nach dem anderen zur Folge, mal im Süden des Landes und mal im Norden des Landes. Zu diesem Anlass möchten wir unseren Geschwistern im Jemen Folgendes versichern: