Donnerstag, 14 Rabi' al-awwal 1448 | 27/08/2026
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Verlautbarung zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr

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Am 4.12.2015 stimmte die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für die militärische Beteiligung der Bundeswehr am Syrienkonflikt und ebnete damit den Weg zur Teilnahme an der US-geführten Kriegsallianz. 

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Verlautbarung von Hizb-ut-Tahrir zur Lage in Ägypten

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Die Straßen Kairos quellen über mit intensiven Protesten der Menschen gegen die Ungerechigkeit und Willkür des Regimes, das die Menschen Despotismus und Unterdrückung ausgesetzt hat. Es hat ihnen den Mund verboten und sie mit Verhaftungen und zum Tode führender Folter durch die Hände seiner Gefängnisschergen in Angst und Schrecken versetzt.

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Der Bericht der Baker-Hamilton-Kommission bedeutet die Rekrutierung der Agenten Amerikas, um Amerika im Irak zu retten, und den Versuch, dem Projekt „Neuer Mittlerer Osten" Leben einzuhauchen

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Die Baker-Hamilton-Kommission hat am 6.12.2006 ihren Bericht unter dem Titel „der Weg nach vorn" herausgegeben. Drei Projekte stechen darin besonders hervor:

  • 1. Was der Bericht als „umfassender diplomatischer Angriff" bezeichnet „um mit den Problemen des Iraks umzugehen", indem eine „internationale Gruppe zur Unterstützung des Irak" gegründet wird. Diese Gruppe bilde das Hauptwerkzeug dieses diplomatischen Angriffs.
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Mit dem am 13.03.15 veröffentlichten Beschluss hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen an öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Lehrkräften „mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist“. Dem vorausgegangen war ein über ein Jahrzehnt andauernder Rechtsstreit, der sich aus der sogenannten Kopftuch-

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Ein Urteil mit weitreichenden Folgen

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied im März dieses Jahres, dass ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz durchaus zulässig sein kann. In einem Kopftuchverbot sei keine „unmittelbare Diskriminierung“ zu sehen. Es ging unter anderem um eine muslimische Frau aus Belgien, der gekündigt wurde, nachdem sie beschloss, am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen. In einem anderen Fall in Frankreich wurde eine muslimische Software-Designerin mit Kopftuch entlassen, nachdem sich ein Kunde über das Kopftuch beschwert hatte. Für Deutschland heißt das, dass sich deutsche Gerichte in Zukunft am Urteil des Europäischen Gerichtshofs orientieren werden.

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