Presseverlautbarung

Die Staatsräson frisst ihre Kinder

Der Bundeskanzler gerät ausgerechnet durch jene Doktrin in Bedrängnis, die er noch vor kurzem zum Wesen der deutschen Existenz erklärte. Trotz wiederholter Bekenntnisse zur Staatsräson mobilisieren zionistische Kräfte in Politik und Medien, um die Entscheidung zur Einschränkung von Waffenexporten durch einen konzertierten Angriff zu untergraben!

Nachdem sich Friedrich Merz zu Beginn seiner Kanzlerschaft unmissverständlich zur Existenz und Sicherheit des Staates Israel bekannte und offen die Vollstreckung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Benjamin Netanjahu in Frage stellte, schien die Welt im politischen Berlin noch in Ordnung. Dies änderte sich schlagartig mit einem Beitrag, den der Bundeskanzler am 08. August auf der Plattform X veröffentlichte: Die Bundesregierung genehmigt bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. Obwohl der Kanzler diesem Satz voranstellte, dass die Freilassung der Geiseln […] oberste Priorität und Israel das Recht habe, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen, brach innerhalb weniger Minuten ein Sturm der Entrüstung los. Zeitungen und Medienportale – allen voran jene des zionistischen Axel-Springer-Verlags – sprachen von einem Ende der Staatsräson, politischem Kontrollverlust und von Verrat! Der Zentralrat der Juden in Deutschland ging einen Schritt weiter und setzte die Entscheidung mit einem feindlichen Akt gleich: Israel wird tagtäglich durch Feinde im Nahen Osten angegriffen und mit Raketen beschossen […]. Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz. Die Bundesregierung, so der Zentralrat, sollte ihren eingeschlagenen Weg schnellstmöglich korrigieren.

Weitaus gefährlicher sind jedoch die Attacken aus dem politischen Umfeld des Kanzlers selbst. So berichten gut informierte Quellen von Ärger in der Bundestagsfraktion, im Bundeskabinett und unter sehr mächtigen Leuten in der Union. Die CDU brennt, bestätigte ein namentlich nicht genannter Vertrauter von Friedrich Merz. CSU-Chef Markus Söder verweigerte dem Bundeskanzler die gebotene Unterstützung und schickte stattdessen seinen Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, den bayerischen Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer in die Öffentlichkeit, die eine Revision der Entscheidung und interne Gespräche verlangten. Roderich Kiesewetter, CDU-Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, bezeichnete die Entscheidung als schweren politischen und strategischen Fehler und der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller schrieb auf X, er verurteile die Entscheidung der Bundesregierung aufs Schärfste. Während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann durch Schweigen auffällt, meldete sich der CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jens Spahn erst nach Tagen zu Wort und erklärte in seiner Videobotschaft auf Instagram, dass er die Entscheidung für vertretbar halte. Das ist die minimalste Form der Unterstützung und zugleich die maximale Form der Distanzierung, die ein Fraktionsvorsitzender gegenüber seinem Kanzler eingehen kann, so eine Analystin.

Flankiert wurden die Attacken durch den zionistischen Botschafter Ron Prosor: Statt die Hamas zu entwaffnen, wird jetzt über die Entwaffnung Israels diskutiert – das ist ein Fest für die Hamas. Die Haltung in Berlin leiste keinen Beitrag zur legitimen Diskussion über die Vorgehensweise in Gaza, sondern ziele darauf ab, Israel wehrlos zu machen. Am 10. August meldete sich auch Netanjahu zu Wort und zeichnete das Bild eines schwachen Bundeskanzlers, der vor dem Druck falscher Medienberichte und dem internen Druck verschiedener Gruppen eingeknickt sei. Weitere Angriffe erfolgten durch diverse Medien der zionistischen Entität, die im Zuge der Debatte erneut die antideutschen Tiraden des Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, abdruckten: 80 Jahre nach der Schoa – und Deutschland kehrt zurück zur Unterstützung des Nazismus.

Die Staatsräson entpuppt sich auf diese Weise nicht nur als Gegenteil von Recht und autoritäres Konzept (Kai Ambos), sondern auch als identitätspolitisches Instrument, dessen Einfluss weit über die Union hinausgeht (Robin Alexander). Obwohl laut aktuellen Umfragen 83% der Deutschen einen Stopp von Rüstungsexporten unterstützen und 76% das Vorgehen in Gaza ablehnen, attackiert eine Phalanx zionistischer Medien und Politiker die Entscheidung des Bundeskanzlers und verlangt deren Revision. Im Anschlag führen sie die Staatsräson als politische Waffe, die selbst gegen die höchsten politischen Ämter und deren Vertreter gerichtet werden kann, auch wenn sich diese zum zionistischen Projekt bekennen! Jede noch so geringe Abweichung löst eine koordinierte Kampagne aus – getragen durch Einflussagenten, indoktrinierten Überzeugungstätern und machtgetriebenen Opportunisten. Eine Tatsache, die auch durch die Erkenntnisse der Nationalen Koordinierungsstelle für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit (NCTV) in Den Haag belegt wird: Israel betreibt gezielte Desinformationskampagnen und versucht, politischen Einfluss auf die Niederlande zu nehmen. In der Bundesrepublik ist die Wirkkraft jener Kampagnen um ein Vielfaches größer und politisch tiefgreifender, da die Staatsräson in ihrer identitätspolitischen Funktion mit der Rehabilitation Deutschlands und dessen oktroyierter Westbindung im Zusammenhang steht.

Hizb-ut-Tahrir ruft die Bundesregierung erneut dazu auf, ihre Position grundlegend zu überdenken und sich von der zionistischen Entität zu lösen. Das globale Entsetzen über den Genozid in Gaza und die öffentliche Meinung in Deutschland bilden eine historische Chance, um sich von der ewigen Schuld zu befreien und eine Wende in der Nahost-Politik einzuleiten. Hierdurch wird sich entscheiden, ob Deutschland an seine historischen Beziehungen zur islamischen Welt anknüpfen kann, oder als feindlicher Akteur identifiziert wird, der für seine Beihilfe zum Völkermord in Palästina durch das künftige Kalifat zur Rechenschaft gezogen wird.

(قُلْ هَلْ يَسْتَوِي الَّذِينَ يَعْلَمُونَ وَالَّذِينَ لَا يَعْلَمُونَ ۗ إِنَّمَا يَتَذَكَّرُ أُولُو الْأَلْبَابِ)

Sprich: "Sind solche, die wissen, denen gleich, die nicht wissen?" Allein nur diejenigen lassen sich warnen, die verständig sind. [39:9]