Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Das US-russisch-iranische Dilemma in Syrien

Frage

Der russische Generalstabschef Walerij Gerassimow erklärte: „Bezüglich der Geschehnisse in Syrien ist die Geduld Russlands am Ende und nicht die der USA.“ (aljazeera.net, 21/6/2016) Dies war eine Anspielung auf die Aussage Kerrys, dass die Geduld der USA am Ende sei. So hatte Kerry erklärt: „Russland muss verstehen, dass die Geduld der USA bezüglich der Einhaltung des Waffenstillstands sehr begrenzt ist.“ (aljazeera.net) Auch der russische Außenminister Lawrow hatte am Donnerstag, dem 16/6/2016, während seiner Teilnahme am Internationalen St. Petersburger Forum auf die Aussage Kerrys mit den Worten geantwortet: „Ich habe vom amerikanischen Außenministerium eine Erläuterung zu den Aussagen Kerrys gelesen. Sie müssen sich in größerer Geduld üben.“ (Russia Today, 16/6/2016) Dies zum einen. Zum anderen kam es davor, und zwar am 9/6/2016, auf Wunsch des Irans zu einem Treffen der Verteidigungsminister Russlands, Syriens und des Irans in Teheran, um die militärischen Handlungen in Syrien zu koordinieren. Die Frage ist nun die: Bedeutet dies, dass ein amerikanisch-russisch-iranisches Dilemma hinsichtlich der amerikanischen Pläne existiert (Verhandlungen, Genf, Riyader Delegation), die der Lösung vorausgehen? Wenn es sich so verhält, ist dann eine Militärintervention mit Bodentruppen möglich geworden und steht diese kurz bevor? Möge Allah es euch vergelten!

Antwort:

Dass ein amerikanisch-russisch-iranisches Dilemma in Syrien existiert, ist richtig. Richtig ist auch, dass es sich vor allem um ein amerikanisches Dilemma handelt, denn Russland und der Iran sind ja bloß unterstützende Elemente für die amerikanische Politik in Syrien. Ob das nun bedeutet, dass eine Militärintervention mit Bodentruppen bereits bevorsteht, bleibt hingegen abzuwarten und hängt davon ab, in welche Richtung sich die Ereignisse entwickeln werden. Um die Wahrheit dessen, was sich abspielt, zu begreifen, muss auf folgende Punkte hingewiesen werden:

1. Die letzte Genfer Verhandlungsrunde endete am 22/4/2016 mit dem Rückzug der Opposition. Diese begründete ihren Rückzug mit der Nichtseriosität der Verhandlungen. So hieß es: Dann trat Chefverhandler Muhammad Allusch von seinem Posten zurück. (Quelle: alarabiyya.net) Auch De Mistura nahm von seiner Ankündigung Abstand, eine neue Verhandlungsrunde abzuhalten. So hatte es zuvor noch geheißen: Der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien Staffan de Mistura erklärte, dass der Termin für den Beginn einer neuen Syrien-Verhandlungsrunde am Donnerstag, dem 26/5/2016, nach Beratungen mit dem UN-Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werde. Dies, obwohl die Gewalthandlungen am Boden weitergehen. (al-wasat-Portal, 26/5/2016) Danach, am 9/6/2016, hieß es aber: Der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien Staffan de Mistura erklärte am Donnerstag, dass die internationale Gemeinschaft keine neue Runde syrischer Friedensverhandlungen abhalten werde, bis sich die Verantwortlichen aller Seiten auf die Kriterien für die Vereinbarung eines politischen Übergangs einigen, dessen Einigungsfrist am 1. August abläuft.De Mistura erklärte vor den Journalisten: „Die Zeit für eine offizielle dritte Runde syrischer Verhandlungen ist noch nicht gekommen.“ (Baladi-news, 9/6/2016)

2. Entgegen aller bisherigen Norm erklärten die USA, dass sie ein Bombardement innerhalb Syriens vom Mittelmeer aus beginnen würden. Es ist das erste Mal seit der Besetzung des Iraks 2003, dass die USA ein derartiges Bombardement in der Region vom Mittelmeer aus starten. So zitierte die Nachrichtenseite „Russia Today“ am 9/6/2016 einen Bericht der amerikanischen Zeitung „Wall Street Journal“, dass der amerikanische Flugzeugträger „Harry Truman“ vergangene Woche eine plötzliche Kursänderung durchführte. Vom Persischen Golf aus nahm er Kurs auf das Mittelmeer. Gemäß der Zeitung sei der Zweck hinter diesem Kursmanöver militärische Stärke gegenüber Russland zu demonstrieren. (...)

3. 51 Verantwortliche im amerikanischen Außenministerium unterschrieben ein Dokument, das Präsident Obama überreicht wurde und ihn dazu auffordert, in Syrien militärisch zu intervenieren. In ihrer Ausgabe vom Donnerstag, dem 16/6/2016, schreibt das „Wall Street Journal“, dass 51 Beamte im amerikanischen Außenministerium einen Brief unterschrieben hätten, in dem sie Obama auffordern, eine militärische Operation in Syrien durchzuführen. (Russia Today, 17/6/2016)

4. Schlussendlich ist auch der Besuch des saudischen Vizethronfolgers Muḥammad bin Salmān zu erwähnen und sein Treffen mit US-Präsident Obama am 17/6/2016 im Weißen Haus. Für Personen, die keine Staatsoberhäupter sind, ist das eine äußerst seltene Vorgehensweise. Zudem kam es zum Besuch des saudischen Außenministers al-Ğubair in den Vereinigten Staaten, wo mit den amerikanischen Verantwortlichen insbesondere die Syrienkrise erörtert wurde.

5. Bei genauer Untersuchung all dieser Besuche, Zusammenkünfte und Erklärungen wird Folgendes klar:

a) Die USA verspüren ein großes Versagen in Syrien. So haben die Verhandlungen ihren Schwung verloren und einige der prominenten Verhandlungsführer sind weggefallen. Auch haben die USA keinen Ersatz für Assad gefunden. Zudem hat die syrische Revolution ihre Vitalität nicht verloren und übt einen starken Druck gegen die Verhandler aus. Bei Untersuchung dessen, was die USA auf der syrischen Bühne für Fortschritte erzielt hat, wird klar, dass ihr wichtigster Erfolg darin bestand, kämpfende Verbände in den politischen Prozess einzubinden (Riyader Delegation, Genf). Die Erklärung vom 27/2/2016 über die Einstellung der feindlichen Handlungen stellte die große amerikanische Hoffnung dar, um die syrische Revolution in die Labyrinthe und Verstrickungen eines politischen Prozesses zu steuern, der einen Ersatz für Assad hervorbringt, ohne dass ein Druck vom Schauplatz der Revolution her aufkäme. Innerhalb jener bewaffneten Milizen, die an der Riyader Konferenz teilgenommen haben, wurden nun bedeutende Stimmen laut, die sich gegen den politischen Verhandlungsprozess stellten. Diese übten Druck auf die bewaffneten Milizen und die anderen Verbände aus. Zudem hat sich bei den Menschen ein Unmut darüber breit gemacht, dass sich manche Milizen dem politischen Prozess angeschlossen haben. Dies erzeugte eine öffentliche Meinung mit gewichtigem Druckfaktor. All das erzeugte intensive bewaffnete Kampfaktivitäten gegen das Regime, sei es aus ehrlichen Beweggründen oder nur vorübergehend, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Dies führte in mehreren Phasen zu einer Rückeroberung strategisch wichtiger Gebiete im Süden Aleppos (die Kämpfe um al-ʿĪs, dann um Ḫān Ṭūmān und später auch an anderen Orten), was der amerikanisch-russischen Erklärung über die Einstellung der feindlichen Handlungen das Genick brach. Im Zuge der eskalierenden Situation im Inneren, die dem politischen Prozess fast den Todesstoß versetzte, hatte es nun keinen Sinn mehr, die Verhandlungen in Genf fortzusetzen. Somit befinden sich die USA tatsächlich in einem Dilemma.

b) Die Kämpfe im Süden Aleppos stellen aus militärischer Sicht eine große Niederlage für die iranischen Verbände und ihre Anhängerschaft dar. Der Iran war nun gefordert, zusätzliche Landstreitkräfte nach Syrien zu schicken. Jedoch sind die Verluste groß und der Erfolg bescheiden. Dazu kommen noch einige Hindernisse beim Abbau der Wirtschaftssanktionen nach Unterzeichnung des iranischen Atomabkommens in Genf, was die verfügbaren finanziellen Mittel für die iranischen Militäraktionen in Syrien weiter schmälerte. Dadurch könnte der Iran in seiner militärischen Hilfeleistung für Assad tatsächlich an die Grenze seiner Kapazitäten gelangt sein. Deswegen verlangte der Iran - nach amerikanischer Anregung - Schützenhilfe von Russland. Und so kam es zum Treffen der Verteidigungsminister in Teheran. Demzufolge befindet sich auch der Iran in einem Dilemma.

c) Was Russland anbelangt, so haben sich mehrere neue Umstände ergeben, die ihr die Fähigkeit bzw. den Willen raubten, den amerikanischen Forderungen in schmutziger Weise nachzukommen. So wollen die USA von Russland zusätzliche Militäraktionen, um die Aufständischen an den Grenzen ihrer heutigen Gebietskontrolle zu stoppen. Mit anderen Worten soll ihnen die Hoffnung auf ein militärisches Vorankommen genommen werden. Genau das hat Russland ja seit dem Beginn seiner Militärintervention in Syrien am 30/09/2015 und bis vor nicht allzu langer Zeit auch durchgeführt. So hatte der amerikanische Außenminister Kerry am 11/02/2016 beim Gipfel der syrischen Geberländer in London damit geprahlt, dass „Russland die bewaffneten Verbände innerhalb von drei Monaten mit der Wurzel ausreißen“ werde. Das war auch das Ziel, das die USA durch die russische Militärintervention anstrebten. Die neu aufgetretenen Umstände, die dazu führten, dass die russische Intervention keine Entscheidung in Syrien herbeiführen konnte, sind die folgenden:

- Zusätzlich zu seiner erbitterten Feindschaft gegenüber dem Islam und seiner großen Angst vor der islamischen Beschaffenheit der syrischen Revolution sah Russland seine Intervention in Syrien auch als Gelegenheit an, die verlorene russische Größe nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Neuem zu demonstrieren. So war es darauf Bedacht, seine Luft- und Weltraumstärke, seine Kaliber-Raketen und seine Fähigkeit hervorzuheben, vom Kaspischen Meer sowie vom Mittelmeer aus Syrien zu bombardieren. Russland hatte sich erwartet, dass seine bestialischen Angriffe den amerikanischen Zweck erfüllen und die syrische Bevölkerung zwingen werden, sich mit dem Regime - gemäß den amerikanischen Bedingungen - an den Verhandlungstisch zu setzen. Doch es versagte.

- Russland war zudem bestrebt, die internationale Isolation und die gegen den russischen Staat verhängten Sanktionen aufzubrechen. Diese waren nach seiner Annexion der Krim und der Entfachung des Konflikts in der Ostukraine verfügt worden. Und das hat sich in keiner Weise erfüllt. Der Groll der Staaten auf Russland nahm sogar zu. So hat sich die Kluft zwischen ihm und der Europäischen Union gefährlich vergrößert. Unentwegt wird es seitens der EU, die sogar mit der Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs drohte, mit Anschuldigungen konfrontiert. Von allen europäischen Staaten war Großbritannien Russland gegenüber am unerbittlichsten. Gefolgt von Deutschland, das in seinem „Weißbuch“ Russland sogar als „Gegner“, also als Feind, einstufte. So lehnte es die deutsche Kanzlerin beim G7-Gipfel in Japan am 26/05/2016 ab, die Frage der Lockerung der Sanktionen gegen Russland auch nur zu untersuchen.

- Russland ist ein wirtschaftlich schwacher Staat, dem es nicht möglich ist, dauerhaft einen Krieg fernab seiner Grenzen zu finanzieren. Insbesondere, da es unter den westlichen Sanktionen leidet und der niedrige Ölpreis ihm erheblich zusetzt. Seine klaffenden Ausgaben in Syrien kann es deswegen nicht lange ertragen. Den russischen Ausgaben sind noch die späteren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem russischen Kriegspersonal in Syrien, das nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 25.000 Personen umfasst, hinzuzurechnen: Gemäß eines Gesetzes, das die russischen Parlamentarier am Dienstag zur Anerkennung des „Kriegsveteranenstatus“ für den Syrienkrieg verabschiedeten, nahmen seit September 2015 25.000 russische Militär- und Zivilpersonen an diesem Krieg teil. (Sky news arabic, 21.06.2016)

- Russland macht sich große Sorgen über die Zukunft seines Syrien-Deals mit den USA, wenn die US-Administration nach den Präsidentschaftswahlen im November 2016 wechselt. Deshalb hat es die Hoffnung, seine Militärmission in Syrien vor Abgang der Obama-Administration abzuschließen oder seine Intervention zumindest durch ein öffentliches Abkommen mit den USA zu decken. Deswegen verlangt Russland unentwegt, dass seine Koordination mit den USA in Syrien öffentlich gemacht wird. Ein Umstand, vor dem die USA widerwillig zurückschrecken. So hat es gemeinsame russisch-amerikanische Bombenangriffe gegen jene Verbände gefordert, welche „die Einstellung der feindlichen Handlungen“ verletzen. Doch lehnten die USA es ab.

- Was einen in Staunen versetzt, ist der russische Irrglaube, sich als Partner der USA zumindest in der Syrien-Frage zu betrachten. So will es die Treffen zwischen Lawrow und Kerry - also die Beschlüsse in der Syrien-Krise - in ein öffentliches Militärbündnis übersetzen. Russland versteht nicht, dass das Zweiergespann Lawrow-Kerry von den USA deswegen ins Leben gerufen wurde, um die Einmischung der europäischen Staaten in die Syrien-Krise zu verhindern. Es hat nicht begriffen, dass es lediglich eine Figur - wenn auch eine große - auf dem amerikanischen Schachbrett verkörpert. Um ihren Einfluss in Syrien zu wahren und dem Aufkommen des Islams in der syrischen Revolution entgegenzutreten, benützen die USA einmal den Iran und seine Anhänger und ein anderes Mal Russland. In seinem Wahn nach Größe glaubt Russland aber, dass es ein Partner der USA in Syrien sei. Dies erklärt Kerrys Aussage, dass Amerikas Geduld im Hinblick auf die russische Intervention in Syrien „sehr begrenzt“ sei. Mit anderen Worten verlangt er von Russland, schnell und entschlossen den insbesondere südlich von Aleppo zusammenbrechenden Assad-Truppen zu Hilfe zu eilen. Es erklärt auch Lawrows Verwunderung über die Aussage Kerrys und seine an die USA gerichtete Forderung, sich in Geduld zu üben. So sehen die USA Russland als Schachfigur in ihrer Hand, während Russland seine Intervention in Syrien als Muster für seine internationale Partnerschaft mit den USA betrachtet. Wegen all dieser Faktoren befindet sich auch Russland in einem Dilemma.

6. Demzufolge stehen sowohl die USA also auch Russland und der Iran vor einem Dilemma. Wie bereits erwähnt handelt es sich jedoch in erster Linie um ein amerikanisches Dilemma. Nach den schweren Verlusten der Assad-Truppen sowie des Irans und seiner Anhängerschaft stellt die Situation nun eine große Klemme für die Vereinigten Staaten dar. Die USA scheinen erkannt zu haben, dass die Kräfte des Irans in Syrien in nicht geringem Maße aufgezehrt wurden und dass die iranische Militärintervention, auch wenn sie das Leben des Regimes in Damaskus verlängert hat, eine Lösung in Syrien nicht mehr befördern kann. Auch Russland versagte dabei, eine Entscheidung in Syrien herbeizuführen. Trotz brutalem Bombardements und des Einsatzes von Fassbomben, um die syrische Bevölkerung zur Kapitulation vor dem Tyrannenregime zu zwingen, blieb es erfolglos. Im Zuge dieses kollektiven Versagens sind die amerikanischen Optionen in Syrien nun äußerst spärlich geworden. Und dies insbesondere deshalb, weil sich die USA im Wahlkampf befinden und die beiden Parteien - Republikaner und Demokraten - diese Zeit vor allem dafür nützen, sich gegenseitig bloßzustellen.

Zudem ist noch das Memorandum der Diplomaten zu erwähnen, die eine direkte Intervention der USA fordern. Deswegen zeigen die USA nach außen hin, dass sie darauf bedacht seien, eine Intervention in Betracht zu ziehen. So schickten sie den Flugzeugträger Harry Truman vom Golf ins Mittelmeer und bombardierten Syrien vom Mittelmeer aus. Sie riefen den saudischen Verteidigungsminister Muḥammad bin Salmān zu sich, der mit Präsident Barack Obama im Weißen Haus zusammentraf. Eine äußerst seltene Begebenheit für Personen, die keine Staatsoberhäupter sind. Dem Beobachter wird dadurch der Eindruck vermittelt, dass der Zweck exklusiv militärisch sei

7. Nichtsdestotrotz ist die Politik der jetzigen US-Administration - wie es den Erklärungen der Verantwortlichen zu entnehmen ist - darauf ausgerichtet, die Militärintervention in erster Linie dem Gefolge, den Anhängern und Vasallen zu überlassen. So erklärte Kirby, der Sprecher des amerikanischen Außenamtes, dass die USA ihre Politik bezüglich Syrien nicht geändert hätten. Eine mögliche Änderung der Washingtoner Politik in Syrien kommentierte er mit den Worten: „Wir glauben nach wie vor, dass eine politische Einigung in Syrien die beste Lösung ist.“ Zudem unterstrich Kirby, dass die Administration des derzeitigen amerikanischen Präsidenten Barack Obama bis zum Ende seiner Amtszeit auf eine politische Lösung der Syrienkrise fokussiert bleiben wird. (Russia Today, 17.06.2016) Was das Memorandum der Diplomaten anlangt, so wird die amerikanische Regierung das Thema wahrscheinlich politisch und nicht militärisch lösen. Aljazeera.net zitierte am 18.06.2016 aus der „Washington Times“ folgendes Kommentar: Das Weiße Haus kämpft damit, die Auswirkungen des Memorandums der Diplomaten einzudämmen. Die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Friedman, wurde mit der Aussage zitiert, dass die Obama-Administration im Hinblick auf die Herausforderungen in Syrien für die unterschiedlichsten Ideen offen sei, jedoch sehe Präsident Obama keine militärische Lösung für die Syrienkrise.Die Zeitschrift fügte hinzu, dass das Memorandum den neuesten Ausdruck an Frustration verkörpert, die gegenwärtige und frühere amerikanische Verantwortliche - viele von ihnen arbeiteten innerhalb der Obama-Administration selbst - gegenüber der Politik Obamas in der Syrienkrise empfinden.

Zusammenfassend ist zu sagen:

1. Es stimmt, dass sich die USA in einem Dilemma befinden. Was eine mögliche amerikanische Intervention am Boden anlangt, so ist sie wahrscheinlich auf später verschoben worden, weil die heutige US-Administration darauf hinarbeitet, dass der Kampf am Boden vom Gefolge, von Vasallen und deren Anhängerschaft durchgeführt wird. Dies könnte sich bis zum Ende der Amtszeit Obamas hinziehen. Es sei denn, dass sich neue, unerwartete Dinge ergeben.

2. Bemerkenswert ist jedoch die Tatsache, dass die USA und ihr Gefolge es bis heute nicht geschafft haben, das syrische Volk in die Knie zu zwingen und die amerikanischen Pläne durchzusetzen, sodass die Herrschaft mit dem Tyrannenregime geteilt wird. Dies, obwohl in Syrien kein internationaler Hegemonialkampf wie in Libyen oder im Jemen stattfindet, sondern der einzige „Hegemonialkämpfer“ die USA sind, welche Russland, den Iran, das Regime, deren Gefolgsleute und Anhängerschaft mit ihren diversen bestialischen Verbrechen instrumentalisieren. Und dies, obwohl der Gegner, mit dem es die USA zu tun haben, allein das syrische Volk mit seinen begrenzten materiellen Möglichkeiten ist, die in keiner Weise mit den Möglichkeiten dieser Staaten zu vergleichen sind. Trotzdem konnte die Gier dieser Staaten, ihres Gefolges und ihrer Anhängerschaft das Volk aš-Šāms nicht beugen! Die Ursache dafür liegt im mächtigen Islam, der das Volk aš-Šāms dazu antreibt, sich dem Unglauben und dessen Volke sowie dem Unrecht und dessen Beisteher entgegenzustellen. Es ist der mächtige Islam, mit dem die Herzen der Ehrlichen und Aufrichtigen erfüllt sind. Auch wenn sich der Islam in den Herzen mancher Menschen emotional bewegt, ohne von einem adäquaten Intellekt begleitet zu werden..., auch wenn er sich in den Herzen anderer aus unredlichen Motiven bewegt..., so ist dennoch die Atmosphäre überwiegend von islamischen Gefühlen geprägt. Und die islamischen Ideen werden von vielen offen ausgesprochen! Das ist bis heute die Ursache für das amerikanische Versagen: Es ist das Licht des Islams in aš-Šām, der Levante. Dies, obwohl der Islam sich noch nicht in einem Staat, der die Umma vereint, etabliert hat. Was wäre, wenn es diesen Staat gäbe? Jedenfalls wird diese Angelegenheit noch weitere Entwicklungen sehen.

﴿وَسَيَعْلَمُ الَّذِينَ ظَلَمُوا أَيَّ مُنْقَلَبٍ يَنْقَلِبُونَ﴾

Und jene, die ungerecht waren, werden wohl erkennen, welche Einkehr sie nehmen werden.

22. Ramaḍān 1437 n. H.

27/06/2016

Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Die Beziehung Großbritanniens zur Europäischen Union

Frage:

Am 23.6.2016 wird im Vereinigten Königreich eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abgehalten. Diese Volksabstimmung findet in einer für die EU, die noch immer unter den Folgen der Wirtschaftskrise von 2008 leidet, heiklen Phase statt. Nun wird die Frage aufgeworfen, ob die EU im Falle eines Austritts Großbritanniens bestehen bleibt und ob sie – ganz abgesehen vom Ergebnis der Abstimmung – überhaupt eine Zukunft hat. Auch werden innerhalb des Vereinigten Königreichs Fragen nach der Rolle Großbritanniens in der Welt gestellt, da die Abstimmung zahlreiche Folgen haben wird. Was ist also von dieser Abstimmung zu erwarten? Möge Allah dich reichlich belohnen!

Antwort:

Um abschätzen zu können, was geschehen wird, wollen wir zuerst einmal die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union und den Standpunkt Großbritanniens ihr gegenüber darlegen.

1. Die Wurzeln für die Gründung der Europäischen Union liegen im Jahre 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Es war der Wunsch, Europa zu vereinen, damit nicht noch mehr Kriege den Kontinent erschüttern. So blickt der europäische Kontinent auf eine lange Geschichte blutiger Kriege zurück. Der damalige britische Premier Winston Churchill unterstützte diese Idee und schlug vor, dass Europa „eine Struktur erhalten soll, die es ihm ermöglicht, in Frieden, Sicherheit und Freiheit zu leben […] als eine Art Vereinigte Staaten von Europa.“ In dieser Zeit allerdings, nach all der Zerstörung, die der Zweite Weltkrieg hinterlassen hatte, nahm Großbritannien die Idee eines vereinten Europas nicht wirklich ernst. Es konnte sich eine Realisierung dieser Idee gar nicht vorstellen. Als im Jahre 1951 die Kohle-und-Stahl-Union gegründet und im Jahre 1957 der Vertrag von Rom unterzeichnet wurde, schloss sich Großbritannien nicht an, da es befürchtete, dass ein Vereintes Europa die britische Souveränität gefährden könnte. Deswegen nahm es einen beobachtenden und abwartenden Standpunkt ein, um zu sehen, ob diese Union überhaupt am Leben bleiben wird. Dies zum einen. Zum anderen führte die Nichtteilnahme Großbritanniens zu einer Schwächung der Union von Anfang an, da ein großer Staat in Europa nicht Teil der Gemeinschaft war. Der Franzose Jean Monet, einer der ursprünglichen Architekten der Union, meinte: „Ich habe nie begriffen, warum die Briten nicht teilgenommen haben. Und ich bin zum Schluss gekommen, dass der Grund dafür der ‚Preis des Sieges‘ gewesen sein muss: die Illusion, dass man das, was man hat, ohne Veränderung bewahren kann.“ (BBC 1/4/2014)

2. Mit Beginn des Jahres 1960 hatte sich die Europäische Gemeinschaft gefestigt. Die britischen Politiker erkannten nun, dass ihr Verbleib außerhalb der Gemeinschaft bedeutet, keinen Einfluss darauf zu haben. Ihnen wurde bewusst, dass sie am Führungspodium Europas Platz nehmen mussten, um Einfluss auf die Gemeinschaft ausüben zu können und um sicherzustellen, dass sie sich nicht zu einem Grade vereint, der Großbritannien schwach und unbedeutend werden lässt. Deswegen stellte es 1961 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Dieser wurde jedoch zweimal seitens des französischen Präsidenten Charles De Gaulle abgelehnt. De Gaulle versuchte nämlich, Großbritannien von Europa fernzuhalten, weil er erkannt hatte, dass die britische Strategie darauf ausgerichtet war, die Vereinigung Europas zu verhindern. So beschuldigte er Großbritannien, eine „tiefe Feindschaft“ gegen das europäische Gebilde zu hegen. Jedoch trat De Gaulle 1969 vom Präsidentenamt zurück und starb ein Jahr später. Sein Nachfolger George Pompidou kam 1971 mit dem britischen Premier Eduard Heath zusammen. Und nach langen Verhandlungen gewährte er Großbritannien die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft.

3. Danach, in der Regierungszeit der konservativen Partei (Conservative Party), begann Großbritannien unverzüglich, eine Neuverhandlung der Bedingungen für die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Gemeinschaft zu fordern. Es war der Versuch, die Gemeinschaft aufzuspalten und zu zerstören. Als die Arbeitspartei (Labour Party) 1974 an die Macht kam, benutzte sie die Forderung nach Neuverhandlungen, um Druck auf die Führer der Europäischen Gemeinschaft auszuüben. So erklärte die britische Regierung, dass sie die Punkte, die neuverhandelt werden sollten, einer Volksabstimmung unterziehen wolle. Danach einigten sich der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt und der britische Premier Harold Wilson auf einen Kompromiss, der Großbritannien in der Gemeinschaft halten sollte. Schmidt machte einige Zugeständnisse, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die britische Regierung ihr Ziel einer Neuverhandlung erreicht habe. Alle drei Hauptparteien in Großbritannien führten damals eine Kampagne für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Gemeinschaft.

Bei der Volksabstimmung im Jahre 1975 stimmten dann auch 67% der Wähler für einen Verbleib. Damals bestand die Gemeinschaft aber lediglich aus einer Freihandelszone. Als das Jahr 1980 anbrach, setzten die Verantwortlichen in der EG einen stärkeren Zusammenschluss der Gemeinschaft in den Fokus und begannen, auf ein vereinteres Europa hinzuarbeiten. Auch wurde das Ziel einer Gemeinschaftswährung formuliert. Nun begann sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in Richtung einer politischen Union und einem Einheitsmarkt zu entwickeln. Dadurch aber würde Großbritannien zu einem integrierten Staat in Europa verkümmern - wie Belgien zum Beispiel. Es würde auch bedeuten, dass Großbritannien einiges von seiner Souveränität, seiner Macht und seiner parlamentarischen Gesetzgebungsbefugnis an das europäische Parlament in Brüssel abtreten müsste. Obwohl Margaret Thatcher Europa anfangs unterstützte, hielt sie in Brügge (Belgien) 1988 eine Rede, in der sie den britischen Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft gegenüber darlegte. Darin lehnte sie „einen europäischen Großstaat, der von Brüssel aus neue Kontrolle ausübt,“ ab. Dies führte zu einer Spaltung in der konservativen Partei, die bis heute anhält, und letztlich auch zum Sturz von Margaret Thatcher.

Und so vermochte es Großbritannien nicht, die Spaltung der Europäische Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. Letztlich unterschrieb es auch das Maastricht-Abkommen von 1992. Damit wurden umfangreiche Machtbefugnisse an die neue Europäische Union übertragen. Großbritannien behielt sich allerdings das Recht vor, einer Einheitswährung nicht beizutreten.

4. Während der Regierungszeit Margaret Thatchers (1979-1990) vertieften sich die Differenzen zwischen den Politikern der konservativen Partei und der politischen Kaste Großbritanniens erheblich. Mehrere Minister traten damals zurück, unter ihnen auch der Vizepremierminister Geoffrey Howe. Nachdem 1971 in Großbritannien noch keine Opposition gegen die Europäische Gemeinschaft vorhanden war, nahm diese nun zu, da einige Politiker der Ansicht waren, dass London viele seiner Machtbefugnisse an Europa abtreten musste. So erklärte Professor Bogdanor, Experte für britische Geschichte am King‘s College in London: „Europa war eine schmerzliche Angelegenheit in der britischen Politik. Nicht nur, weil es die Spaltung zwischen den beiden Lagern verursacht hat, sondern auch wegen den diesbezüglich tiefen Gräben innerhalb der (britischen) Parteien selbst. Manche könnten sogar der Ansicht sein, dass die fundamentale Auseinandersetzung in der britischen Politik nach dem Zweiten Weltkrieg nicht so sehr zwischen Links- und Rechtsgerichteten stattgefunden hat, als vielmehr zwischen denen, die der Meinung sind, dass die Zukunft Großbritanniens in Europa liege, und denen, die gegenteiliger Ansicht sind.“ (BBC; 1/4/2014)

5. Zwei Fragen haben die Politiker und einen großen Teil der britischen Öffentlichkeit entzweit: Die erste ist die Frage der Souveränität und die andere die der Nationalität. So bedeutet der Beitritt zur EU die Übertragung zahlreicher Befugnisse an die Institutionen der Union. Dies umfasst zahlreiche Gesetze, die nunmehr in Brüssel und nicht mehr im britischen Parlament beschlossen werden. Das widerspricht aber dem Prinzip, dass jeder Staat eine Nation verkörpert. Denn die Gesetzgebungsgewalt und das Bestimmen der eigenen Politik ist in den säkularen Staaten ein Zeichen von Unabhängigkeit. So hat das Vereinigte Königreich mit fortschreitendem Zusammenschluss der Europäischen Union noch mehr Befugnisse an Brüssel verloren. Das führte zu zahlreichen Differenzen in den Reihen der Politelite Großbritanniens. Darüber hinaus ist die Europäische Union eine transnationale Organisation. Ein Umstand, der die britische Identität und Geschichte als eigener englischer Staat herausfordert.

All das führte zu großen innerbritischen Zwistigkeiten, was für die aufeinanderfolgenden britischen Regierungen bei der Instrumentalisierung der Europäischen Union für die eigenen Interessen ein großes Problem darstellte. So hatte die Gründung der Unabhängigkeitspartei in Großbritannien (UKIP) zur Folge, dass viele Briten der Partei ihre Unterstützung gaben. Dies befeuerte die Spaltungen innerhalb der konservativen Partei und verstärkte eine öffentliche Meinung gegen die EU. Die UKIP erhielt Sitze im europäischen Parlament und benutzte ihre dortige Position, um die EU anzugreifen und zu destruieren. Die Popularität dieser Partei wurde bei den britischen Parlamentswahlen 2015 neuerlich unterstrichen, als sie den dritten Platz erreichte. Jedoch sieht das britische Wahlsystem vor, dass der Erstgereihte bei der Wahl die Regierungsmacht übernimmt, was letztlich dazu führte, dass die UKIP von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen wurde.

6. Seit Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hat es zwischen Großbritannien und der EU harte Auseinandersetzungen in zahlreichen Fragen gegeben. So kam es zu einem Schlagabtausch zwischen David Cameron und der EU im Hinblick auf die Bankensteuer und die Eingrenzung des Londoner Finanzsektors. Im März 2015 gewann das Vereinigte Königreich ein Klageverfahren gegen die Europäische Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof. So hatte die Europäische Zentralbank versucht, die Verrechnungsaufsicht über die Transaktionen in der Eurozone in den Euroraum zu verlegen. So ein Schritt hätte London ins Abseits drängen und Orte wie Paris oder Frankfurt als Finanzzentren attraktiver machen können. Dies hätte wiederum die wirtschaftliche Position Großbritanniens geschwächt. Auf der anderen Seite benutzte David Cameron die Drohung mit dem EU-Austritt als Instrument, um bessere Bedingungen bei den Verhandlungen mit den EU-Verantwortlichen herauszuschlagen. Wenn er mit dieser Drohung keinen Erfolg hatte, drohte er ihnen mit einer Volksabstimmung über den EU-Austritt.

7. Aus der Sicht Großbritanniens bedroht eine vereinte Europäische Union die eigene britische Stärke. Deswegen war die Aufrechterhaltung einer Spaltung der EU das permanente Ziel der Briten. Einerseits möchte Großbritannien, dass die EU gespalten bleibt. Andererseits ist es aber bestrebt, die EU bei internationalen Fragen für die eigenen Interessen zu benutzen. Seit dem Moment seines Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft arbeitet Großbritannien bei jeder Gelegenheit daran, die EU zu spalten. Im nächsten Schritt ruft es dann zu unverzüglichen Verhandlungen auf. Dies führte letztlich auch zur Abhaltung des Referendums. So rief es zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum in der Europäischen Gemeinschaft auf, stellte sich dann aber dagegen. Es kritisierte die Errichtung eines europäischen Großstaates, weil dies seine Souveränität beschneiden würde. Es rief mitunter zur Einheit Europas auf, zog sich aber dann von der Teilnahme an der Eurozone zurück. Auf diese Weise trachtet Großbritannien bei jeder Gelegenheit danach, die Europäische Gemeinschaft aufzubrechen und sie schwach zu halten. Jedoch hat es seit den Anfängen der EU erkannt, dass es Teil der Gemeinschaft sein musste, um Einfluss nehmen zu können. Politisch ist es also für Großbritannien notwendig, Teil der EU zu bleiben. Deshalb schloss es sich auch der Gemeinschaft an, nachdem es erkannt hatte, dass es von außen sein Ziel der Einflussnahme nicht erreichen konnte. De Gaulle hatte die Absicht der Briten erkannt und hielt sie deswegen von der Gemeinschaft auf Distanz. Schlussendlich erlaubte man ihnen aber, der Gemeinschaft beizutreten.

8. Auch wirtschaftlich profitiert Großbritannien von der Europäischen Union. Dies nützt vor allem seinen Unternehmen und seiner vermögenden Elite. So dominieren in der britischen Wirtschaft die Dienstleistungen, und den Hauptteil davon bilden Finanzdienstleistungen. Großbritannien exportiert wenig Güter. Sein Einkommen beruht hauptsächlich auf Finanzdienstleistungen, Kapital- und Fremdwährungshandel. Der vereinte Wirtschaftsraum der EU bedeutet, dass Großbritannien nach ganz Europa seine Leistungen ohne wirtschaftliche Schranken exportieren kann. Das wiederum nützt den Großfirmen und der reichen Elite. Durch einen Austritt aus der EU käme ihm diese Position abhanden, was zu politischen Problemen im Lande führen würde. Auch bedeutet ein Austritt, dass Großbritannien von der EU getroffene Beschlüsse und Gesetze nicht mehr (automatisch) übernehmen würde. Nachdem die EU der Haupthandelspartner Großbritanniens ist, würde ein EU-Austritt seine Position als europäischer Staat in Europa schwächen. Darüber hinaus müsste es in diesem Falle die EU von außen herausfordern, was ihren Einfluss auf die EU schwächen würde. Eine Einflussnahme als Mitglied von innen her ist hingegen stärker und effektiver.

9. Auf Basis des bisher Gesagten kann man die Beziehung Großbritanniens zur EU und das zu erwartende Ergebnis bei der Volksabstimmung wie folgt zusammenfassen:

1. Großbritannien war immer bestrebt, die EU zu schwächen. Innerhalb der EU hat es stets auf dieses Ziel hingearbeitet.

2. Gleichzeitig betrachtet Großbritannien die EU aus dem Blickwinkel seiner eigenen Interessen. Es trachtet danach, die EU zu seinen Gunsten abzuwandeln, was den Zorn Frankreichs und Deutschlands hervorruft.

3. Aus seiner Mitgliedschaft in der EU ergeben sich für Großbritannien auch einige Nachteile. So verliert es Souveränität und Machtbefugnisse. Doch werden diese Nachteile als Preis angesehen, den man bezahlen muss, um auf die EU weiter Einfluss nehmen zu können. Dies führte zu Spaltungen unter den Politikern und Eliten und ebenso im britischen Volk. Die britische Regierung sah sich deswegen veranlasst, die Rückgabe einiger dieser Befugnisse zu fordern, indem es mit der Abhaltung eines Referendums über einen EU-Austritt drohte.

4. Aus diesen Gründen ist nicht zu erwarten, dass Großbritannien die EU verlässt. Vielmehr ist wahrscheinlicher, dass die Briten zugunsten des jetzigen Status Quos abstimmen werden.

So stellt sich in dieser Frage die präsumtive Meinung dar. Nichtsdestotrotz beherrscht Großbritannien die Kunst des Erpressens. Deshalb ist es nicht abwegig, dass Großbritannien das Abstimmungsdatum verschiebt, wenn sein Interesse dies erfordert, oder ein Ergebnis ohne klare Entscheidung bekannt gibt, um dadurch einen neuerlichen Verhandlungsspielraum zu gewinnen. Damit könnte es versuchen, der EU weitere Zugeständnisse abzupressen.

Zu erwarten ist, dass Großbritannien weiterhin versuchen wird, die EU zu täuschen, bis es in der EU jemanden gibt, der die Wahrheit Großbritanniens erkennt und es aus der Union hinauswirft, ohne sich vom Pochen auf etwaige Abstimmungstermine erpressen zu lassen.

25. Rağab 1437 n. H.

02.05.2016

Nach wie vor sind die Enthüllungen der „Panama-Papers“ Gesprächsstoff unter Medienvertretern und Politikern, insbesondere unter jenen, deren Namen in den Dokumenten aufscheinen. In der Zeitschrift „ar-Rāya“ Ausgabe Nr. 73 habe ich dazu einen Artikel gelesen, der kurz gesagt die USA für das Bekanntwerden dieser Dokumente verantwortlich macht.

Im Buch „Politische Konzeptionen von Hizb-ut-Tahrir“ wird im Kapitel „Die Motive zwischenstaatlicher Konflikte“ auf Seite 74 (deutsche Ausgabe) Folgendes ausgeführt: Internationale Konflikte lassen sich seit Anbeginn der Geschichte bis zum Tag der Auferstehung stets auf zwei Motive zurückführen:das Streben nach Herrschaft und Ruhm oder die Gier nach materiellem Profit.Was das Streben nach Herrschaft anlangt,..